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Erbrecht: Reform des Pflichtteilsrechts VII           Drucken als PDF [86 K]


Ein verbreiteter Irrtum besteht in der Annahme, dass dem Erben immer sein Pflichtteil verbleiben muss. Beispiel: Der Erblasser, der ein Unternehmen und ein Grundstück besitzt, setzt seinen Sohn zum testamentarisch zum Alleinerben ein, verpflichtet ihn aber, der Tochter das Grundstück zu übertragen. Das Unternehmen hat bei Erbfall einen Wert von 1/5, das Grundstück von 4/5 des Nachlasses. Wertmäßig wäre es das gleiche Ergebnis für beide, die Tochter zu 4/5 und den Sohn zu 1/5 als Erben einzusetzen. Trotzdem ist der Unterschied wesentlich. Im ersten Fall ist der Sohn Alleinerbe, im zweiten Fall Erbe zu 1/5. Alleine hierauf kommt es für das Entstehen von Pflichtteilsansprüchen an. Daher besteht im ersten Fall für den Sohn nicht von vornherein ein Pflichtteilsanspruch. Er muß das Erbe ausschlagen, um wenigstens seinen Pflichtteil von 1/4 zu erhalten. Versäumt er die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen, kann er auch den Pflichtteil nicht mehr erhalten Im zweiten Fall kann er dagegen ohne weiteres einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/20 neben dem Erbteil von 1/5 geltend machen, um zu seinem 1/4 zu gelangen. Die einzige Vereinfachung, die der Gesetzgeber hier eingeführt hat, ist folgende: Nach geltendem Recht wäre bei Erbeinsetzung des Sohnes zu 1/4 oder weniger die zusätzliche Anordnung einer Beschwerung unwirksam. Nach der Gesetzesreform muss der Sohn aber auch in diesem Fall ausschlagen.

(Quelle: Potsdam am Sonntag, 25. Januar 2009)

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